Am 09. März 2017 sprach Patrick Sensburg im Plenum des Deutschen Bundestages zur 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur effektiven und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens.

Dieser Gesetzesentwurf dient der effektiveren Ausgestaltung von Strafverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze.

Hierzu werden Regelungen zur Verfahrensbeschleunigung sowie Verfahrensvereinfachung in Ermittlungs-, erstinstanzlichen und Revisionsverfahren eingeführt.

Patrick Sensburg machte klar, dass der ursprünglich von Bundesminister Heiko Maas angekündigte „große Wurf“ mit diesem Gesetzesentwurf nicht erreicht wurde. Der Entwurf enthält zwar einige begrüßenswerte Ansätze, die es zu unterstützen gilt. Im weiteren parlamentarischen Verfahren werden jedoch noch viele Punkte kritisch zu diskutieren sein, um letztlich ein gutes Gesetz verabschieden zu können.

Die vollständige Rede sehen Sie hier.

 

Rede 9.03.2017

 

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