Der Deutsche Bundestag diskutierte in dieser Woche das Wechselspiel zwischen Pressefreiheit und Staats-geheimnissen. Anlass für drei entsprechende Anträge der Opposition waren Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen "netzpolitik.org" aufgrund des Verdachts auf Landesverrat. Patrick Sensburg stellte klar: unter bestimmten Umständen und Voraussetzungen können Staatsgeheimnisse bereits jetzt Gegenstand von Medienveröffentlichungen sein.

Sofern ein höherwertiges Interesse den Grundsatz der Geheimhaltung zurücktreten lässt, können auch geheime Vorgänge veröffentlicht werden. Die Grenzen findet diese Möglichkeit in der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Patrick Sensburg unterstrich in seiner Rede, dass die oft zitierte Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit in der geltenden Rechtslage somit in einer guten und klugen Balance ist.

Eine pauschale Regelung, alle staatlichen Dokumente ohne triftigen inhaltlichen Grund veröffentlichen zu dürfen, würde auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität der amtlichen Stellen erschüttern. Darüber hinaus verdeutlichte Sensburg, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowohl die bestehenden umfangreichen Möglichkeiten zum Publizieren von Geheimnissen, als auch die Sicherheit des Landes und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger als Ziele von zentraler Bedeutung versteht.

Das Video der Rede sehen Sie hier.

 

Rede

 

 

 

 

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