Im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt für das Jahr 2017 sprach sich Patrick Sensburg am Dienstag, 22. November 2016 im Deutschen Bundestag für einen starken Rechtsstaat und einen effektiven Verbraucherschutz aus. Zwar sieht der Haushalt für den Bereich Justiz und Verbraucherschutz nur eine vergleichsweise geringe Summe in Höhe von rund 840 Millionen Euro vor.

Doch die Themen dieses Bereiches sind entscheidend für die Lebensqualität in Deutschland. Sensburg forderte Justizminister Maas (SPD) auf, etwa bei der Reform der Strafprozessordnung und der Novelle zur Insolvenzanfechtung endlich tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Er verdeutlichte dabei auch den Handlungsbedarf bei verbraucherschutzpolitischen Themen. Im Zuge der Digitalisierung kommen neue Herausforderungen auf die Verbraucher und damit auch den Gesetzgeber zu, etwa die Phänomene des „Geoblockings“  und des „Individual Pricing“. Zusammenfassend rief Sensburg dazu auf, dass sich Justizminister Maas auf einige Schlüsselthemen konzentrieren sollte, anstatt viele politische Baustellen unvollendet zu lassen. Die vollständige Rede sehen Sie hier.

Die Ausgaben für das Bundesministerium der Justiz und für Verbrauchschutz werden gegenüber dem Regierungsentwurf um 103,4 Mio. auf insgesamt 838,6 Mio. Euro gesteigert. Das Stiftungskapital der Stiftung Warentest wird um 90 Mio. Euro erhöht und im Gegenzug der jährliche Zuschuss um 1,5 Mio. Euro gesenkt. Auf Anregung der Unionsfraktion wird zudem ein neuer Bundesschülerwettbewerb „Rechts-staat“ ins Leben gerufen.

 

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