Die StPO-Reform ist eines der wichtigsten rechtpolitischen Projekte der Koalition in dieser Wahlperiode. Ursprünglich sollte der Strafprozess vom Ermittlungsverfahren über das Zwischen- und Hauptverfahren bis zu den Rechtsmitteln und dem Vollstreckungsverfahren reformiert werden. Die große Reform, die man sich erhofft hatte, ist aber schon früh gescheitert.

Übrig geblieben ist bei dem StPO-Gesetzentwurf nur noch ein Sammelsurium von einzelnen Regelungen. Das Ziel des Koalitionsvertrages, das Strafverfahren effektiver und praxistauglicher zu gestalten, erreicht der Entwurf leider nicht.

 

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