Im Nachgang zur Besichtigung der Baustelle der A46 zwischen Nuttlar und Olsberg äußerte sichder heimische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg am heutigen Donnerstag (22. September 2016) zu der vom Bundestag beschlossenen Änderung der Ausbaugesetze für den Bundesfernstraßenbau.

„Damit wird der im Sommer durch das Bundeskabinett beschlossene Bundesverkehrswegeplan 2030 nun auch gesetzlich verbindlich.

 

Mit dem Gesetz geht aber auch ein klarer Planungsauftrag an SPD-Landesverkehrsminister Michael Groschek, die Planungen für die vielen NRW-Projekte endlich bis zur Baureife voranzutreiben. Wenn dies gelingt, dann haben wir beste Chancen sowohl den Bau der B7n über Nuttlar hinaus in Richtung Brilon, als auch den Lückenschluss der A46 zwischen Hemer und Neheim bis 2030 zu realisieren“, so Sensburg. Sensburg bekräftigte dabei das Angebot des Bundes, Nordrhein-Westfalen bei der Straßenplanung in den kommenden Jahren zu unterstützen. „Aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage kann der Bund in den Jahren bis 2030 insgesamt rund 270 Milliarden Euro für den Ausbau und den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen. Es wäre tragisch, wenn Nordrhein-Westfalen diese Mittel wegen fehlender Planungen nicht abrufen kann.“

 

Mit den Ausbaugesetzen konkretisiert der Deutsche Bundestag die Planungen aus dem Bundesverkehrswegeplan. Für den Hochsauerlandkreis ist sowohl der Weiterbau der A46 über Nuttlar hinaus als B7n, sowie der A46-Lückenschluss zwischen Hemer und Neheim als sog. „Vordringlicher Bedarf“ fest disponiert. Das bedeutet, dass die Gelder für beide Projekte in der mittleren Finanzplanung des Bundes hinterlegt sind und bei Erreichen der Baureife durch das Land abgerufen werden können.

 

CDU Bestwig Bigge Olsberg Sensburg

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